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§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung (Zuwendungsempfänger)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, in der mindestens ein Viertel (25%) aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit (vier Fünftel = 80 %) beschlossen werden.
Ist wegen der Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit drei Viertel (75%) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.
Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen und erfolgt unter Beteiligung des zuständigen Finanzamtes gemäß § 50 BGB.
Der/die Anfallsberechtigte/n kann/können durch die Mitgliederversammlung, z. B. bei Vereinsauflösung, mit einfacher Mehrheit bestimmt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „VITA e.V. ASSISTENZHUNDE“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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Backhausstraße 8
65599 Dornburg
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